§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der 24Hour Media, 11/F Apple One – Equicom Tower, Mindanao Avenue cor. Biliran St., Cebu City, 6000 Philippines (nachfolgend: „24Hour Media“) mit ihren Kunden.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, auch dann, wenn 24Hour Media in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt 24Hour Media nicht an, es sei denn, 24Hour Media hat diesen zuvorausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) 24Hour Media erbringt Dienstleistungen, nachfolgend „Leistungen“ genannt, insbesondere Programmierung, Projektplanung, Onlinemarketing und Beratung. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den verbindlichen Angeboten von 24Hour Media. Verträge kommen durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
(2) 24Hour Media erbringt Leistungen in der Regel ausschließlich auf dienstvertraglicher Basis nach Aufwand nach den in den Angeboten genannten Sätzen. In Angeboten ggf. aufgeführte Preise sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als Festpreise bezeichnet.
(3) Kostenvoranschläge von 24Hour Media sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(4) Grundsätzlich ist 24Hour Media in der Wahl der verwendeten Arbeitsmittel und Technologien frei und darf auch Open Source Software und Software von Drittanbietern einsetzen, sofern der Kunde diese vereinbarungsgemäß nutzen kann. Hinsichtlich des Einsatzes von Open Source gilt § 7 Nr. 5 dieser Bedingungen.
(5) 24Hour Media richtet die Arbeitsergebnisse dahingehend aus, dass diese mit einem zum Zeitpunkt der Erstellung aktuellen, gängigen Browser in einer üblichen Auflösung unter Verwendung gängiger Betriebssysteme korrekt angezeigt werden und funktionieren. Sofern die korrekte Anzeige/Funktionalität auch in anderen Browsern / unter anderen Betriebssystemen oder unter bestimmten, nicht den Standards entsprechenden Konfigurationen gewünscht wird, ist dies gesondert zu vereinbaren.
(6) 24Hour Media kann sich zur Erbringung der geschuldeten Leistungen der Hilfe von freien Mitarbeitern und Subunternehmern bedienen, soweit nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.

§ 3 Leistungsänderungen

(1) Will der Kunde die beauftragten Leistungen ändern oder erweitern, so hat er seinen Änderungswunsch schriftlich gegenüber 24Hour Media zu äußern.
(2) 24Hour Media prüft darauf hin, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich geschätzten Mehraufwänden und zeitlichen Einschätzungen haben wird.
(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird 24Hour Media dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die bisherigen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
(4) 24Hour Media kann die Ausführung eines Änderungs- oder Erweiterungsverlangens des
Kunden verweigern, wenn die Änderungen oder Erweiterungen nicht durchführbar sind oder wenn 24Hour Media deren Ausführung im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar ist. Erkennt 24Hour Media, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt 24Hour Media dem Kunden dies mit. Der Kunde entscheidet darauf hin, ob das Änderungsverfahren fortgesetzt wird oder endet.
(5) Die Vertragsparteien werden sich bei einem positiven Ergebnis der Prüfung über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis schriftlich dokumentieren.
(6) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
(7) Möglicherweise von dem Änderungsverfahren betroffene Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.
(8) Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwände werden nach den vereinbarten Sätzen, ansonsten nach der üblichen Vergütung von 24Hour Media berechnet.

§ 4 Zusammenarbeit

(1) Die Parteien verpflichten sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
(2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen 24Hour Media unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Parteien werden unverzüglich nach Vertragsschluss jeweils einen Ansprechpartner und dessen Stellvertreter benennen. Der Ansprechpartner und sein Stellvertreter sind für die jeweils andere Vertragspartei bei allen Fragen, die den Rahmen der Zusammenarbeit betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner für Absprachen und Vereinbarungen aller Art. Die Parteien versichern, dass die von ihnen zu benennenden Ansprechpartner und Stellvertreter umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind, die die Zusammenarbeit betreffen.
(4) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Bei der Vornahme von Änderungen werden die Parteien dafür Sorge tragen, dass keine Störungen in der Zusammenarbeit eintreten und neu benannte Personen über alle notwendigen Informationen und über die Sachkunde verfügen, die für eine reibungslose weitere Zusammenarbeit notwendig sind.
(5) Sämtliche rechtswesentlichen Erklärungen sind in Textform gegenüber dem Ansprechpartner der jeweiligen Vertragspartei oder dessen Stellvertreter abzugeben.
(6) Bei projektwesentlichen Meetings soll von einer der Vertragsparteien ein Protokoll erstellt und der anderen Partei übermittelt werden. Bei Unstimmigkeiten hat die andere Partei das Recht, ihre Anmerkungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens drei Werktage nach Zugang des Protokolls auszuüben. Bei fernmündlichen Meetings können AudioMitschnitte angefertigt werden, die das Protokoll ersetzen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt 24Hour Media bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Zu dem Mitwirkungspflichten gehört insbesondere das zur Verfügung stellen von Informationen, sowie die Übermittlung von Datenmaterial, Inhalten, insbesondere Bildern und Texten und Zugängen, soweit dies für die Leistungserbringung durch 24Hour Media erforderlich ist. Der Kunde hat darüber hinaus auf Anforderung von 24Hour Media ein Feedback zu ihm vorgelegten Leistungsergebnissen zu geben. Die vorstehend ausdrücklich genannten Mitwirkungshandlungen hat der Kunde spätestens innerhalb einer Woche nach Anforderung durch 24Hour Media zu erbringen. Für die Erbringung weiterer Mitwirkungshandlungen ist 24Hour Media berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen. Im Übrigen hat der Kunde auf Anschreiben oder Anfragen von 24Hour Media grundsätzlich spätestens innerhalb von 2 Werktagen zu reagieren.
(2) Der Kunde stellt in der erforderlichen Anzahl eigene Mitarbeiter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass durch eine Verletzung oder Verzögerung der Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen von 24Hour Media im Zweifel nicht vereinbarungsgemäß erbracht werden können. Dies kann insbesondere zu Verzögerungen im vereinbarten Zeitplan oder zu Mehraufwänden führen.
(4) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Kunde für die Herstellung oder Beschaffung von Inhalten selbst verantwortlich. Er hat die Inhalte in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde erteilt 24Hour Media im Voraus die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte und versichert, dass er zur Einräumung der Nutzungsrechte berechtigt ist.
(5) Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen sind, wird der Kunde den Mitarbeitern von 24Hour Media während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterial in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
(6) Sämtliche Mitwirkungshandlungen, zu denen der Kunde verpflichtet ist, nimmt er auf eigene Kosten vor.
(7) 24Hour Media ist zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages berechtigt, falls der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er vereinbarte Zahlungen nicht oder nicht fristgerecht leistet, Informationen, Materialien, Mitwirkungshandlungen nicht bereitstellt oder erbringt, über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar ist oder das Fortschreiten des
Auftrages in irgendeiner anderen Art und Weise behindert.

§ 6 Vergütung

(1) Es gilt die zwischen den Parteien im Auftrag vereinbarte Vergütung. Wurde keine
Vergütung vereinbart, gelten die von 24Hour Media üblicherweise veranschlagten Sätze.
Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Eine individuelle Staffel mit
Fälligkeiten von Teilzahlungen zu bestimmten Terminen oder Ereignissen kann im
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Angebot vereinbart werden.
(2) 24Hour Media ist im Falle eines Verzugs berechtigt, hinsichtlich für den Kunden aus dem
gleichen Vertragsverhältnis zu erbringender Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht
geltend zu machen.
Die fälligen Zahlungen sind während des Verzugs mit 9% über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
(3) Reisekosten, Auslagen und besondere Kosten, die 24Hour Media auf ausdrücklichen Wunsch
des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z.B.
Beförderungs,
Fahrtkosten,
Verzehrkostenund
Übernachtungsbelege,
Kommunikations,
Versandund
Vervielfältigungskosten.
(4) Sämtliche Leistungen von 24Hour Media verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen
Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(5) 24Hour Media ist berechtigt, die geltende Agenturpreisliste höchstens einmal im Quartal an
veränderte Marktbedingungen, z.B. wegen gestiegener Beschaffungskosten, Steuern
oder Abgaben anzupassen. Dem Kunden werden Preisanpassungen unverzüglich
mitgeteilt.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Die Arbeitsergebnisse enthalten in der Regel Bestandteile, die von Dritten lizenziert
wurden. Dies betrifft insbesondere Open Source Software. Auf diese sind die
vorliegenden Bedingungen nicht anwendbar. Es gelten ausschließlich die jeweiligen
Lizenzbestimmungen des Dritten. 24Hour Media gewährleistet, dass die
vereinbarungsgemäße Verwendung der Arbeitsergebnisse durch die Verwendung von
Bestandteilen Dritter nicht eingeschränkt wird. Dies gilt nicht für Bestandteile, die der
Kunde bereitgestellt hat, oder die in seinen Verantwortungsbereich fallen. 24Hour Media ist
diesbezüglich nicht verpflichtet, die Bestandteile auf Nutzungsrechte und auf rechtliche
Kompatibilität zu prüfen.
(2) 24Hour Media räumt dem Kunden im Übrigen an allen individuell hergestellten
Arbeitserzeugnissen ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein,
diese vereinbarungsgemäß zu nutzen, soweit diese unter ein eigenes
Leistungsschutzrecht fallen und nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart
wurde. Ist Software Gegenstand der Leistungen, stehen dem Kunden zusätzlich die
Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und Abs. 3 sowie aus § 69 e UrhG zu.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist es dem Kunden
untersagt, die Arbeitserzeugnisse von 24Hour Media oder Teile davon zu bearbeiten, zu
kombinieren, anzupassen oder zu übersetzen, sie zu dekompilieren, einer
Rückentwicklung zu unterziehen, zu deassemblieren oder in eine menschenlesbare
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Form zu bringen. Ferner ist es dem Kunden untersagt, die Arbeitserzeugnisse von
24Hour Media oder Teile davon als Grundlage für die Entwicklung ähnlicher Anwendungen,
Produkte oder Internetseiten zu verwenden.
(4) Sollte abweichend von Abs. 1 eine Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten
vereinbart worden sein, sind von der Ausschließlichkeit nicht die für die Umsetzung von
24Hour Media entwickelten und benutzten Hilfsmittel sowie die zugrundeliegenden
Datenverarbeitungsprogramme/funktionen
und sonstige allgemein gebräuchlichen
(Software)
Werkzeuge umfasst.
(5) Eine Einräumung von Rechten an Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich ist
ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde gibt seine eigenen Nutzungsrechte vollständig
auf.
(6) Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden die Nutzung der erstellten
Arbeitsergebnisse nur widerruflich gestattet. 24Hour Media kann die Nutzung solcher
Leistungen, mit deren Vergütung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des
Verzuges untersagen.
§ 8 Termine
(1) Termine zur Leistungserbringung sind für die 24Hour Media nur dann verbindlich, wenn sie
dem Kunden in Textform zugesagt werden.
(2) Die Einhaltung von vereinbarten Terminen oder Fristen setzt die vollständige und
rechtzeitige Erfüllung der dem Kunden gemäß Einzelauftrag obliegenden
Mitwirkungspflichten, insbesondere die rechtzeitige und umgehende Erteilung von
Informationen, Genehmigungen und Freigaben, voraus. Werden diese Voraussetzungen
nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen um die Dauer der
Verhinderung. Verschiebungen von Terminen bei Leistungsänderungen (Change
Requests) richten sich nach § 3 Abs. 7.
(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und
Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung
von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte
etc.) hat 24Hour Media nicht zu vertreten und berechtigen 24Hour Media, den Termin für das
Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer
angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. 24Hour Media wird dem Kunden
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich schriftlich anzeigen.
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§ 9 Abnahme
(1) 24Hour Media wird dem Kunden die fertiggestellten Arbeitserzeugnisse zur Abnahme
bereitstellen und ihm dies mitteilen. 24Hour Media ist berechtigt, dem Kunden auch einzelne
Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen. Mit Zugang der Mitteilung der
Abnahmefähigkeit beginnt für den Kunden eine Frist von zehn Werktagen, innerhalb
derer er zur schriftlichen Abnahmeerklärung verpflichtet ist, soweit die Arbeitsergebnisse
oder Leistungen den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
(2) Die bei der Abnahme festgestellten Mängel werden von den Parteien in einem
gemeinsam unterzeichneten Abnahmeprotokoll dokumentiert und wie folgt kategorisiert:
Mängel Klasse 1 (abnahmeverhindernder Mangel):
Ein technisch sinnvoller Einsatz der Applikation ist nicht möglich. Fehler der Klasse 1
können z. B. sein: häufige Systemabstürze, schwere Beschädigung von Datenbanken
und Datenbeständen, der Aufruf eines Moduls über das Menü führt zum Absturz,
unzumutbarer manueller Zusatzaufwand.
Mängel Klasse 2 (nicht abnahmeverhindernder Mangel):
Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es tritt aber ein Mangel in nicht wesentlichen
Teilfunktionen auf, wie z. B.: Fehler in der BenutzerDokumentation,
Rechtschreibfehler
auf der Bildschirmmaske, Fehler in der SystemDokumentation)
(3) Verstreicht die Abnahmefrist, ohne dass eine Abnahmeerklärung oder eine
Mängelanzeige bei 24Hour Media eingeht, so gelten die Arbeitsergebnisse mit Fristablauf als
mangelfrei abgenommen. Die Arbeitsergebnisse gelten ebenfalls als mangelfrei
abgenommen, wenn der Kunde es in Betrieb nimmt, veröffentlicht oder die hierfür
vereinbarte Vergütung bezahlt.
(4) Vom Kunden angezeigte, abnahmeverhindernde Mängel der Klasse 1 wird 24Hour Media in
angemessener Frist beseitigen. Hiernach ist die Abnahme zu wiederholen. Mängel der
Klasse 2 werden ebenfalls innerhalb angemessener Frist beseitigt, eine erneute
Abnahme wird wegen diesen Mängeln jedoch nicht vorgenommen.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung von 24Hour Media richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
(1) 24Hour Media steht dafür ein, dass die im Rahmen der Vereinbarung von 24Hour Media erbrachten
Arbeitserzeugnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und nach Kenntnis von 24Hour Media
auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken
oder ausschließen. 24Hour Media stellt den Kunden von sämtlichen möglichen Ansprüchen
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Dritter insoweit frei. Dies gilt nicht für Inhalte, die vom Kunden zur Verfügung gestellt
wurden, oder die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen.
(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der
Kunde dies 24Hour Media nach Kenntnis unverzüglich mitzuteilen. 24Hour Media hat in diesem Fall
in einem für den Kunden zumutbaren Umfang und in Absprache mit dem Kunden das
Recht, nach Wahl von 24Hour Media entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern,
dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen
Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt
und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.
(3) 24Hour Media übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellten Arbeitserzeugnisse bei
allgemeinen Veränderungen der Technik (z. B. Browser, Servertechnologie, PlugIns
Betriebssysteme, W3C Standards, OnlineZugänge,
WordPress Versionen,
Drittanbieterschnittstellen etc.) ihre vertraglich vereinbarte Eignung auch unter den
veränderten Umständen behalten. Ein Anspruch auf nachträgliche Anpassung besteht
nicht.
(4) Soweit dies möglich und dem Kunden im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels
zumutbar ist, kann 24Hour Media dem Kunden bis zur endgültigen Behebung des Mangels
eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels (Workaround) bereitstellen.
(5) Der Gewährleistungsanspruch entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von 24Hour Media
Arbeitserzeugnisse selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass die noch in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem
Dritten vorgenommenen Änderungen bzw. unterbliebenen
Pflege/Aktualisierungshandlungen verursacht wurden.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Abnahme der
Arbeitsergebnisse. Zwingend längere gesetzliche Verjährungsfristen, insbesondere
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
(7) Für verwendete Open Source Software wird keine Gewährleistung übernommen.
§ 11 Haftung
(1) 24Hour Media haftet für die dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
entstandenen Schäden, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten beruhen, unbegrenzt.
(2) 24Hour Media haftet darüber hinaus für die dem Kunden im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung entstandenen Schäden, soweit diese durch leicht fahrlässige
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind. In diesem Fall ist
die Haftung von 24Hour Media auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
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Schaden beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von 24Hour Media ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Ansprüchen aus
Körperverletzung und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit 24Hour Media die Arbeitsergebnisse nach Anweisung des Kunden und/oder auf der
Grundlage vom Kunden gelieferter Inhalte erstellt, übernimmt 24Hour Media keine Haftung
dafür, dass die Arbeitsergebnisse rechtskonform sind. Für die vom Kunden
bereitgestellten Inhalte übernimmt 24Hour Media in keinem Fall eine Haftung. Es obliegt dem
Kunden, die von 24Hour Media zu erbringenden Dienstoder
Werkleistungen vor deren
Veröffentlichung rechtlich überprüfen zu lassen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von
Schäden zu treffen. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet 24Hour Media
insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat,
Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(7) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von
24Hour Media.
(8) Für verwendete Open Source Software wird keine Haftung übernommen.
§ 12 Geheimhaltung
(1) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und
Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet
und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach
Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte
sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen
Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
(2) Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, Vertraulichkeit über den Inhalt des jeweiligen
Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des
Vertragsverhältnisses hinaus.
(4) Wenn eine Partei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie
Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an
diesen Unterlagen geltend machen kann.
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(5) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug
nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung auch
per EMail
zulässig.
(6) 24Hour Media darf auch ohne Einwilligung des Kunden diesen auf ihrer Webseite oder in
anderen Medien oder Werbematerialien als Referenzkunden nennen. 24Hour Media darf
ferner mit Einwilligung des Kunden die erbrachten Leistungen zu
Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.
§ 13 Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und
für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von 24Hour Media abzuwerben
oder ohne Zustimmung von 24Hour Media anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von 24Hour Media der Höhe nach
festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende
Vertragsstrafe zu zahlen.
§ 14 Sonstiges
(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
(2) Es gilt das Recht der Republik Philippinen unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Cebu City.